Begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG
Der Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen wurde durch das JStG 2009 in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG mit Wirkung ab dem (§ 52 Abs. 24b S. 1 EStG) neu geregelt.
1 Rechtslage bis einschließlich VZ 2007
1.1 Im Inland belegene Schulen
Der Abzug von Schulgeld als Sonderausgaben setzt nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG für Schulen im Inland bis einschließlich VZ 2007 u. a. voraus, dass es sich um Entgelt für den Besuch einer gemäß Art. 7 Abs. 4 GG staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule oder einer nach Landesrecht anerkannten allgemein bildenden Ergänzungsschule handelt (siehe Anlage Blätter 1 bis 8).
1.2 Im EU/EWR-Ausland belegene Schulen
Grundsätzlich sind diese Schulen vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen.
Für noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide gilt die Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG gemäß § 52 Abs. 24b S. 2 EStG i. d. F. des JStG 2009 für Schulen im EU/EWR-Ausland mit der Maßgabe, dass eine staatliche Genehmigung als Ersatzschule bzw. eine Anerkennung als allgemein bildende Ergänzungsschule nicht erforderlich ist, sofern die Schule zu einem anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufschulabschluss führt (siehe 2.1).
1.3 In Drittländern belegene Schulen
Schulgeldzahlungen an in Drittländern belegene Schulen sind grundsätzlich vom Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG mit Ausnahme der Deutschen Schulen im Ausland (ESt-Kartei ST zu § 10 K 1.7a) ausgeschlossen.
2 Rechtslage ab VZ 2008 (
2.1 Im Inland oder EU/EWR-Ausland belegene Schulen und Deutsche Schulen im Ausland
Um unterschiedliche Anforderungen an inländische bzw. EU/EWR-ausländische Privatschulen zu vermeiden, kommt es nunmehr allein auf den erreichten oder beabsichtigten Abschluss an. Die Frage, ob einer inländischen Schule eine staatliche Genehmigung als Ersatzschule oder die Anerkennung als allgemein bildende Ergänzungsschule erteilt worden ist, ist für VZ ab 2008 ohne Bedeutung.
Führt eine im EU-/EWR-Raum belegene Privatschule oder eine Deutsche Schule im Ausland (unabhängig von ihrer Belegenheit) zu
einem anerkannten Abschluss oder
einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss,
kommt ein Sonderausgabenabzug der Schulgeldzahlungen in Betracht. Die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien obliegt allein dem zuständigen inländischen Landesministerium (z. B. dem Schul- oder Kultusministerium), der Kultusministerkonferenz der Länder oder der zuständigen inländischen Zeugnisanerkennungsstelle. Die Finanzverwaltung ist – wie bisher – an deren Entscheidung gebunden und führt keine eigenen Prüfungen durch.
Eine Übersicht der anzuerkennenden in Sachsen-Anhalt belegenen Schulen ist der Anlage Blätter 1 bis 9 zu entnehmen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. In Zweifelsfällen ist ggf. Rücksprache mit der OFD Magdeburg zu halten.
Ist die anzuerkennende Schule in einem anderen Bundesland belegen, sind keine eigenen Ermittlungen anzustellen. In diesen Fällen ist Rücksprache mit der OFD Magdeburg zu halten.
Begehrt ein Steuerpflichtiger die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen an eine im EU/EWR-Ausland belegene Schule, hat er der Finanzverwaltung den Nachweis, dass diese Schule zu einem anerkannten Abschluss führt, zu erbringen. Für die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien für im EU/EWR-Ausland belegene Schulen ist folgende Zeugnisanerkennungsstelle zuständig:
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Willy-Lohmann-Str. 7
06114 Halle (Saale)
Tel.-Nr. 0345 514-1894.
Bei Nachfragen des Steuerpflichtigen ist auf diese für Sachsen-Anhalt zuständige Zeugnisanerkennungsstelle zu verweisen.
Dem Schulbesuch gleichgestellt ist der Besuch einer anderen Einrichtung, die auf einen entsprechenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss ordnungsgemäß vorbereitet. Entsprechende Anträge der Steuerpflichtigen sind der OFD Magdeburg vorzulegen.
Hochschulen einschließlich der Fachhochschulen oder die ihnen im EU/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen sind keine Schulen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG, sodass Entgelte für den Besuch dieser Einrichtungen nicht berücksichtigt werden. Ein Abzug von Studiengebühren ist daher ausgeschlossen.
2.2 Im Drittland belegene Schulen
Entgelte an Deutsche Schulen im Ausland bleiben unabhängig von ihrer Belegenheit als Sonderausgaben abziehbar (siehe ESt-Kartei ST zu § 10 Karte 1.7a). Entgelte an andere Schulen außerhalb des EU-/EWR-Raums können weiterhin nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
Die OFD bittet, das bisherige Karteiblatt zu § 10 Karte 1.7 (Kontrollnummer 940) gegen diese Verfügung auszutauschen. Die Anlage zu § 10 Karte 1.7 ist um Blatt 9 zu ergänzen. Auf der Anlage Blätter 1 bis 8 ist das Datum der Verfügung durch das Datum dieser Verfügung auszutauschen.
Anlage
Blatt 9
Ab VZ 2008 sind auch folgende berufsbildende Schulen anzuerkennen:
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Nr. | Schulträger | Schulstand- ort(e) | Schulform/Bildungsgang |
zu 1 | Schulen Dr. W. Blindow
gGmbH August-Bebel-Str. 26 06108 Halle (Saale) | Halle (Saale) | BFS Tourismus-
und Hotelmanagement |
zu 6 | Euro-Schulen gGmbH Niederlassung für Sachsen- Anhalt Greppiner Str. 18 b 06766 Wolfen | Halle (Saale) | European Business
Assistent |
Halle (Saale) | Europa-Korrespondenz | ||
Halle
(Saale) | Europa-Sekretär/Sekretärin | ||
zu 13 | MBA – Berufs-Akademie
Naum- burg Bahnhofstraße 38 06618 Naumburg | Naumburg | ES Telemedizinische Assistenz |
zu
20 | BBI – Akademie für
berufliche Bildung Ankerstr. 2 06108 Halle | Halle (Saale) | ES Freie Grafikschule/Grafik und Design |
zu 28 | FIT-Ausbildungs-Akademie gGmbH Halberstädter Str. 42 39112 Magdeburg | Magdeburg | ES Telemedizinische Assistenz |
Magdeburg | ES Vitalassistenz | ||
Magdeburg | ES
Hygienefachkraft | ||
zu 32 | LBZ – Ländliches
Bildungszent- rum Wanzleben e. V. Bucher Weg 8 39164 Wanzleben | Wanzleben | ES Ass. für Hotel-,
Gaststätten und Tou- rismusmanagement |
43 | Merkur
Akademie Paracelsusstr. 5 06114 Halle (Saale) | Halle (Saale) | ES
Internationale(r) Touristikassistent/-in |
Halle
(Saale) | ES Internationale(r)
Marketingassistent/-in | ||
44 | Privatschulcampus des Branden- burgischen Bildungswerkes GmbH Jägerstr. 37 14467 Potsdam | Leuna | ES Beauty und Wellness |
45 | Teutloff Bildungszentrum
Werni- gerode gemeinnützige Schulgesellschaft mbH Weinbergstr. 17 38855 Wernigerode | Wernigerode | FS Technik – Fachrichtung
Gießereitechnik |
46 | Dr. W. Blindow Berufsakademie für Technik und Wirtschaft GmbH August-Bebel-Str. 24 – 27 06108 Halle (Saale) | Halle (Saale) | ES für Animation und
Freizeitgestaltung |
Halle (Saale) | ES Barmixer | ||
Halle (Saale) | Koch- und Servierschule Halle (Saale), Fachrichtung Koch/Köchin | ||
Halle (Saale) | Koch- und Servierschule Halle (Saale), Fachrichtung Restaurantfachmann/Res- taurantfachfrau |
3. Schulen für Berufe im Gesundheitswesen (ab VZ 2008)
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Nr. | Schulträger | Schulform/Bildungsgang |
1 | Schule für Gesundheits- und
Krankenpflege Klinikum Quedlinburg gGmbH Ditfurter Weg 24 06484 Quedlinburg | Gesundheits- und Krankenpflege |
2 | Schule für Krankenpflege der
Paul-Gerhardt-Stiftung Paul-Gerhardt-Str. 42 06886 Lutherstadt Wittenberg | Gesundheits- und Krankenpflege |
3 | Schule für Gesundheits- und
Krankenpflege des Johanniter Krankenhauses Genthin-Stendal gGmbH Fabrikstr. 7 39307 Genthin | Gesundheits- und Krankenpflege |
4 | Evangelische Krankenpflegeschule der
Pfeiffer- schen Stiftungen Magdeburg Pfeifferstr. 10 39114 Magdeburg | Gesundheits- und
Krankenpflege Krankenpflegehilfe |
5 | Krankenpflegeschule am Ausbildungszentrum
des Diakoniewerkes Halle (Saale) Lafontainstr. 15 06114 Halle (Saale) | Gesundheits- und
Krankenpflege |
6 | Krankenpflegeschule der MEDIGREIF
Kreiskran- kenhaus GmbH August-Bebel-Str. 55 a 39288 Burg | Gesundheits- und
Krankenpflege Krankenpflegehilfe |
7 | Krankenpflegeschule am Asklepios
Bildungszent- rum für Gesundheitsfachberufe Weißenfels Naumburger Str. 76 06667 Naumburg | Gesundheits- und Krankenpflege |
8 | Christliche Akademie für Gesundheits-
und Pflege- berufe Halle (Saale) gGmbH Fährstr. 6 06114 Halle (Saale) | Gesundheits- und
Krankenpflege Krankenpflegehilfe Gesundheits- und Kinderkrankenpflege |
9 | Schule
für Krankenpflegehilfe der Diakonissenkran- kenhaus Dessau gGmbH Gropiusallee 3 06846 Dessau-Roßlau | Krankenpflegehilfe |
10 | Landesrettungsschule der DRK- und ASB
Landes- verbände Sachsen-Anhalt gGmbH Schulhof 7/8 06126 Halle (Saale) | Rettungssanitäter Rettungsassistent |
11 | Ausbildungsstätte für
Rettungsassisten- ten/Rettungssanitäter am IWK Magdeburg Erzbergerstr. 2 39104 Magdeburg | Rettungssanitäter Rettungsassistent |
12 | „Medi-Z” Halle (Saale)
GmbH Medizinisches Ausbildungszentrum Grenzstr. 28 06115 Halle (Saale) | Rettungsassistent |
13 | Schulen Dr. W. Blindow Halle
gGmbH August-Bebel-Str. 24 – 27 06110 Halle (Saale) | Podologie |
14 | FIT-Ausbildungs-Akademie Halberstädter Str. 42 39122 Magdeburg | Podologie |
15 | BiMed Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung
mbH Südring 129 06667 Weißenfels | Medizinisch-teschnische
Laboratoriums- assistenz Medizinisch-teschnische Radiologieas- sistenz Veterinärmedizinisch-technische Assis- tenz |
OFD Magdeburg v. - S 2221 - 45 - St 224
Fundstelle(n):
IStR 2009 S. 784 Nr. 21
EAAAD-24110