Leitsatz

Verpflichtet sich der Erbbauberechtigte gegenüber dem Grundstückseigentümer neben der Zahlung eines Erbbauzinses zur Sanierung des Bauwerks auf dem Erbbaugrundstück, liegt eine sonstige (Zusatz-)Leistung i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG jedenfalls dann vor, wenn sie im Interesse des Grundstückseigentümers liegt, über eine normale und übliche Erhaltungspflicht hinausgeht und die sonstigen Vertragsbedingungen dazu führen, dass das im Rahmen des Erbbaurechts überlassene Gebäude später in saniertem Zustand ohne gesonderte Entschädigung wieder auf den Grundstückseigentümer übergeht.