Arbeitshilfe - Stand: 07.09.2010

Geänderter Einkommensteuerbescheid 1999 vom Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 wegen Rückwirkung - Mustereinspruch

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Verstößt § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 39 S. 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 insoweit gegen die Verfassung, als danach auch private Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach dem , bei denen zu diesem Stichtag die zuvor geltende zweijährige Spekulationsfrist bereits abgelaufen war, übergangslos der Einkommensbesteuerung unterworfen werden?

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
QAAAD-23925