BFH - VIII R 8/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO
§ 193 Abs 1,
AO § 196,
AO § 171 Abs
4,
GG Art 103 Abs 1,
GG Art 101 Abs 1,
FGO § 76 Abs
1
Rechtsfrage
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und eines damit verbundenen Vorlageverlangens:
Hat das FG bei der Entscheidung über einen Befangenheitsantrag gegen die geschäftsplanmäßige Vertretungsregelung verstoßen?
- Durfte das FG die Klage bzgl. des Vorlageverlangens durch Prozessurteil abweisen?
- Ist die Prüfungsanordnung wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung (keine Ablaufhemmung mangels Prüfungshandlungen) unzulässig?
- Ist die Prüfungsanordnung willkürlich, weil sie nicht auf die Prüfung der steuerlichen Verhältnisse abzielt, sondern aus unsachlichen und schikanösen Gründen erfolgt?
Betriebsprüfung; Ermessen; Gesetzlicher Richter; Prozessurteil; Prüfungsanordnung; Rechtliches Gehör; Verhältnismäßigkeit; Verjährung; Vorlage
Fundstelle(n):
UAAAD-23620
