Zulässigkeit der rückwirkenden Steuerverstrickung durch Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 4 - Mustereinspruch
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Ist das Tatbestandsmerkmal der „wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre” i.S. des § 17 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum - verfassungskonform - nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu bestimmen? Führt die Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 % auf 10 % ab 1999 dazu, dass ein 1999 nur noch mit weniger als 10 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Steuerpflichtiger den Gewinn aus der Veräußerung dieser Beteiligung versteuern muss, weil er vor 1999 noch mit mehr als 10 % beteiligt war (hier: Reduzierung der Beteiligung von 18 % auf 8 % im Jahr 1998)?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
UAAAD-23500