Arbeitshilfe - Stand: 04.05.2011

Kindergeldbescheid: Grundlagenbescheid oder rückwirkendes Ereignis oder Bescheinigung bzw. Bestätigung i.S. des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO - Mustereinspruch

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Kindergeldbescheid als rückwirkendes Ereignis:

Entfaltet die rückwirkende Kindergeldfestsetzung durch die Familienkasse eine Bindungswirkung dergestalt, dass bestandskräftige Einkommensteuerbescheide zur Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen bei der Festsetzung des Stabilitätszuschlages und der Kirchensteuer trotz § 175 Abs. 2 Satz 2 AO zu ändern sind? Übergangener Sachvortrag als Verfahrensmangel?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
HAAAD-22888