Erkennbarkeit der irrigen Annahme des Finanzamts für den Steuerpflichtigen bei Feststellungen im Rahmen einer Betriebsprüfung - Mustereinspruch
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Durfte der ESt-Bescheid 1993 im Kalenderjahr 1999 nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist noch geändert werden, um einen Veräußerungsgewinn aus gewerblichem Grundstückshandel zu berücksichtigen, wenn dieser trotz Zahlung des Kaufpreises im Kalenderjahr 1993 irrtümlich im geänderten ESt-Bescheid 1994 berücksichtigt wurde?
Kann sich die Erkennbarkeit (der Nichtberücksichtigung in 1993) i.S. des § 174 Abs. 3 AO i.V.m. § 174 Abs. 4 AO nur durch die Zuordnung des Sachverhalts zu einem bestimmten Bescheid oder --wie im Streitfall-- auch auf Grund eines Schreibens der BP und einer ersten Besprechung im Rahmen der BP ergeben?
Führt die fehlende Einbindung der Veranlagungsstelle bis zur tatsächlichen Auswertung des BP-Berichts in 1999 zum Fehlen einer Kausalität i.S. § 174 Abs. 3 Satz 1 AO?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
KAAAD-22874