Arbeitshilfe - Stand: 23.02.2011
EG-Rechtswidrigkeit der Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit des 4 Nr. 18 UStG auf die in § 23 UStDV genannten Einrichtungen - Mustereinspruch
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Kann sich ein Verein, der nicht zu den anerkannten freien Wohlfahrtsverbänden gehört, unmittelbar auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL (vormals Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten EG-Richtlinie) berufen?
Verstößt § 4 Nr. 18 UStG i.V.m. § 23 UStDV gegen das gemeinschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgebot?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
EAAAD-22555