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FG München Urteil v. - 3 K 3141/05 EFG 2009 S. 1153 Nr. 14

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, UstG § 15 Abs. 2 Nr. 1, UStG § 15 Abs. 2 Nr. 2, UStG § 15 Abs. 4, UStG § 2 Abs. 1, UStG § 2 Abs. 3, EWGRL 388/77 Art. 2 Nr. 1, EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 1, EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 2

Veräußerung von Beteiligungen bei Holding-AG nicht umsatzsteuerbar

Höhe des Vorsteuerabzugs für nur zum Teil für das Unternehmen der AG verwendete Leistungsbezüge

Leitsatz

1. Ist satzungsgemäßer Gegenstand des Unternehmens einer Holding-AG der Erwerb, die Verwaltung und Veräußerung von Beteiligungen sowie die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber ihren Tochtergesellschaften, so stellen der bloße Erwerb, das bloße Halten sowie die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen keine umsatzsteuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeiten dar.

2. Soweit Eingangsleistungen unmittelbar und direkt die Veräußerung einer Beteiligung betreffen, ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Erbringt die AG teils steuerpflichtige Leistungen (gegenüber ihren Tochtergesellschaften) und teils nicht umsatzsteuerbare Leistungen und können Leistungsbezüge der AG direkt und unmittelbar weder den steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen noch den nichtsteuerbaren Aktivitäten der AG zugeordnet werden, so ist ein Vorsteuerabzug insoweit möglich, als die Kosten für die fraglichen Leistungsbezüge zu den allgemeinen Aufwendungen der AG gehören und als solche Bestandteile des Preises der von ihr gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen sind. Sind die streitigen Eingangsleistungen nicht als Preisbestandteil in die Ausgangsumsätze späterer Jahre eingeflossen, kann insoweit der maximal mögliche Vorsteuerabzug im Streitjahr nicht die Summe der steuerpflichtigen bzw. der nichtsteuerbaren Ausgangsumsätze der AG übersteigen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BB 2009 S. 2072 Nr. 39
EFG 2009 S. 1153 Nr. 14
UStB 2009 S. 218 Nr. 8
JAAAD-22228

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