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BFH  - V R 5/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 77/388/EWG Art 11 Teil C Abs 1, UStG 1999 § 17 Abs 2 Nr 1, BGB § 362, BGB § 358

Rechtsfrage

Ist von einer Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auszugehen, soweit die Zahlung des Kaufpreises von der Bank an den Warenlieferanten unter dem Vorbehalt erfolgt, dass der Käufer die Raten zur Tilgung des von der Bank gewährten Darlehens zahlt, wenn der Käufer die Darlehensraten auf das vom Lieferanten zur Finanzierung der Warenlieferung vermittelten Darlehens nicht mehr zahlt und sich die den Warenkauf finanzierende Bank den nicht vom Käufer gezahlten ausstehenden Darlehensbetrag über ein vom Warenlieferanten zu diesem Zweck unterhaltenes Sperrkonto zurückholt?

Berichtigung; Darlehen; Rückzahlung; Uneinbringlichkeit

Fundstelle(n):
KAAAD-21905

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