Verfahrensverlauf | BFH - VII R 7/09 - erledigt.

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BFH - VII R 7/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KN Pos 9021, KN Pos 8108 UPos 9090

Rechtsfrage

Sind Implantate aus Titan ("Schrauben") zur Fixierung von Weichteiltransplantaten bei einem Kreuzbandriss als Schrauben mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit in die Unterpos. 8108 9090 KN (2007) oder in die Pos. 9021 KN einzureihen?

- (Falsche Anwendung der Anmerkung 1 f zu Kap. 90 KN i.V.m. Anmerkung 2 a zu Abschnitt XV KN?)

Einreihung; Tarifierung; Verbindliche Zolltarifauskunft

Fundstelle(n):
QAAAD-21903

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