Verfahrensverlauf | BFH - VII R 48/08 - erledigt.

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BFH - VII R 48/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGRL 2003/96 Art 14 Abs 1, EGRL 2003/96 Art 21 Abs 5, StromStG § 9 Abs 1 Nr 3

Rechtsfrage

Vergütung von Mineralölsteuer für Gasöl, das vom Betreiber eines Flughafens in Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen verwendet worden ist.

Steht der Mineralölsteuervergütung für das Streitjahr 2004 nach Art. 14 Abs. 1 RL 2003/96/EG Art. 21. Abs. 5 RL 2003/96/EG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG entgegen?

Mineralölsteuervergütung

Fundstelle(n):
WAAAD-21901

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