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Track 21 | Grundsteuer: Ist die Grundsteuer verfassungsgemäß?
Ist die Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser verfassungsgemäß?
Seit Sommer letzten Jahres ist eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anhängig. Die Vereinbarkeit der Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum mit dem Grundgesetz steht unter dem Aktenzeichen auf dem Prüfstand. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte die Erhebung von Grundsteuer auch für selbstgenutzte Einfamilienhäuser für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt.
Aktuell hat der Bundesfinanzhof dieses Verfahren in seine Datenbank aufgenommen. Anderslautenden Meldungen zum Trotz heißt das aber leider nicht, dass das Verfahren von den Karlsruher Richtern auch tatsächlich angenommen wurde. Es gibt beim Verfassungsgericht zwar einen Beschluss, wenn ein Verfahren nicht angenommen wird. Es gibt aber keinen förmlichen Annahmebeschluss. Nach Aussage der Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts, Dietlind Weinland, steht noch nicht fest, ob die Richter sich noch in diesem Jahr mit diesem Thema befassen werden.
Es ist also weiterhin offen, ob das Bundesverfassungsgericht sich überhaupt inhaltlich mit der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer auseinander setzt. Im Jahre 2006