Leitsatz
[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Gesetze: VTV 1986 § 24; VTV § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9; VTV § 18; Erster Teil A II der Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung vom (BAnz. Nr. 36 vom S. 1673); Erster Teil III Nr. 5 der Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) vom (BAnz. Nr. 20 vom S. 1385)
Instanzenzug: LAG Frankfurt/Main, 10 Sa 326/07 vom ArbG Wiesbaden, 2 Ca 3432/02 vom
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, an die Klägerin Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen für das Baugewerbe zu zahlen.
Die Klägerin zieht als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes ein. Sie nimmt den Beklagten auf Zahlung von Beiträgen auf der Basis der gemeldeten Bruttolohnsummen und unter Berücksichtigung von Erstattungsansprüchen für gewerbliche Arbeitnehmer für die Zeiträume Mai bis September 1999, Juni bis Dezember 2000, Januar bis Dezember 2001 sowie Januar bis April 2002 und auf Zahlung von Festbeiträgen für Angestellte für den Zeitraum Oktober 2000 bis April 2002 in Anspruch. In dem Betrieb des Beklagten werden - wie zwischen den Parteien unstreitig geworden ist - sogenannte Abisolierarbeiten an technischen Anlagen ausgeführt, ohne dass der Beklagte die anschließende Neuisolierung vornimmt. Hierbei werden die alten Isolierungen entfernt.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, es handele sich dabei um einen Teil der Isolierarbeiten im tariflichen Sinne, so dass der Beklagte dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) unterfalle. Die Beseitigung des Isolationsmaterials sei kein Abbruch im Tarifsinne.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 25.064,62 Euro zu zahlen.
Der Beklagte hat zu seinem Klageabweisungsantrag die Ansicht vertreten, die bloße Entfernung von Dämm- und Isoliermaterial stelle keine Isolierarbeiten im tariflichen Sinne dar, denn es würden nicht zugleich auch Isolierarbeiten verrichtet.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht das Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit seiner Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Gründe
Die Revision ist unbegründet.
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dass die Abisolierarbeiten keine von den in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 VTV genannten Isolierarbeiten zu trennenden Hilfstätigkeiten seien. Vielmehr sei das Abisolieren immer dann Teil der Isolierarbeiten, wenn eine bereits vorhandene Isolierung ersetzt werden solle, auch wenn die Isolierarbeiten nicht von dem Beklagten durchgeführt würden. Die technischen Anlagen/Kraftwerke, in denen die Arbeitnehmer des Beklagten alte und beschädigte Isolierungen entfernten, seien Bauwerke iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV. Jedenfalls handele es sich bei den Abisolierarbeiten um bauliche Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV. Das Entfernen alten Isolationsmaterials diene dazu, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die neuen Isolierungen angebracht werden könnten und diene damit der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken. Der Betrieb sei auch nicht von der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags ausgenommen, da das Beseitigen alten Isolationsmaterials nicht den Abbrucharbeiten zugeordnet werden könne.
II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand.
1. Die Revision des Beklagten ist nicht bereits deshalb unbegründet, weil die Berufung der Klägerin unzulässig war. Dies ist als Prozessvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen. Die Berufungsbegründungsschrift der Klägerin war zwar nicht unterschrieben, wohl aber ausweislich des Vermerks der Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts die beigefügte beglaubigte Abschrift. Dies ersetzt die Unterschrift unter das Original der Berufungsbegründungsschrift ( - AP ArbGG 1979 § 12a Nr. 13 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 180; - NJWRR 2008, 1020; - VI ZB 9/04 - NJW-RR 2004, 1364).
2. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Beiträge zu.
a) Anspruchsgrundlage für das Zahlungsverlangen der Klägerin ist für das Kalenderjahr 1999 § 24 VTV vom in den für dieses Kalenderjahr gültigen Fassungen, für die Zeit ab § 18 VTV vom in der jeweils gültigen Fassung.
b) Der Beklagte unterhielt im gesamten Klagezeitraum einen Betrieb, der unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV bzw. VTV 2000 fiel.
aa) § 1 Abs. 2 VTV und - insoweit gleichlautend VTV 2000 - enthält ua. folgende Regelungen:
"Betrieblicher Geltungsbereich
Betriebe des Baugewerbes. Das sind alle Betriebe, die unter einen der nachfolgenden Abschnitte I bis IV fallen.
Abschnitt I
Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich Bauten aller Art erstellen.
Abschnitt II
Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt I erfasst, nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.
Abschnitt III
Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt I oder II erfasst, nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - gewerblich sonstige bauliche Leistungen erbringen.
Abschnitt IV
Betriebe, in denen die nachstehend aufgeführten Arbeiten ausgeführt werden:
...
3. technische Dämm-(Isolier-)Arbeiten, insbesondere solche an technischen Anlagen, soweit nicht unter Abschnitt II oder III erfasst, einschließlich von Dämm-(Isolier-)Arbeiten an und auf Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen.
...
Abschnitt V
Zu den in den Abschnitten I bis III genannten Betrieben gehören z.B. diejenigen, in denen Arbeiten der nachstehend aufgeführten Art ausgeführt werden:
...
9. Dämm-(Isolier-)Arbeiten (z.B. Wärme-, Kälte-, Schallschutz-, Schallschluck-, Schallverbesserungs-, Schallveredelungsarbeiten) einschließlich Anbringung von Unterkonstruktionen;
..."
bb) Für die Frage, ob im Betrieb des Beklagten vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, ist auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer des Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen (st. Rspr., vgl. - BAGE 120, 197; - 10 AZR 637/05 -; - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79). Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten ausführen, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (st. Rspr., vgl. - NZA-RR 2007, 528; - 10 AZR 698/05 - aaO.; - 10 AZR 637/05 -; - 10 AZR 576/05 - BAGE 120, 1; - 10 AZR 392/05 -; - 10 AZR 182/03 - aaO.; - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11).
c) Die von dem Beklagten überwiegend ausgeführten Abisolierarbeiten unterfallen § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 VTV, denn es handelt sich um Teiltätigkeiten der Isolierarbeiten in diesem Sinne. Dies ergibt die Auslegung der Tarifvorschrift.
aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., zB - zu 3 a der Gründe, BAGE 93, 229).
bb) Danach übten die Arbeitnehmer des Beklagten Arbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 VTV aus. Die Tarifvertragsparteien wollen durch die Aufführung der in Nr. 9 des Abschnitts V genannten Tätigkeiten alle die Betriebe erfassen, die Arbeiten durchführen, die herkömmlicherweise dem Isoliergewerbe zuzurechnen sind. Das Isoliergewerbe gehört zum Baugewerbe (vgl. - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 21 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 16). Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten von Dämmungen für den Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz gehören zum Berufsbild des Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierers. Dies folgt aus § 58 Nr. 12 der Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vom (BGBl. I S. 1102) geändert durch die Verordnung vom (BGBl. I S. 522). Dort wird bei den Fertigkeiten und Kenntnissen des Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierers auch die Sanierung und das Instandsetzen von Dämmungen für den Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz aufgeführt. Dazu gehören auch die Abisolierungsarbeiten. Um eine neue Isolierung anbringen zu können, ist es notwendig, die bereits vorhandene Isolierung zu entfernen.
cc) Aus dem Wortlaut von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 VTV ergibt sich auch keine Einschränkung der Dämm- und Isolierarbeiten, weder nach dem verwendeten Material noch nach der Art der Arbeiten, anders als in den Entscheidungen des Senats vom (- 10 AZR 995/06 -) bezüglich Estricharbeiten sowie vom (- 10 AZR 507/01 -) bezüglich Asbestsanierungsarbeiten. Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 VTV keine abschließenden Tätigkeiten aufgezählt, so dass auch die Abisolierarbeiten darunter fallen. Die in dem Klammerzusatz genannten Arbeiten sind lediglich beispielhaft aufgeführt.
dd) Es handelt sich bei diesen Arbeiten um notwendige Vorarbeiten für die Herstellung einer Neuisolierung und damit um Dämm- und Isolierarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 VTV.
(1) Die Abisolierarbeiten stellen notwendige Vorarbeiten dar und nicht lediglich Nebenarbeiten.
Darauf, ob es sich um notwendige Vorarbeiten handelt, hat der Senat im Urteil vom (- 10 AZR 289/94 -) bezüglich des baulichen Charakters von Brandschutz- und Brandsanierungsmaßnahmen abgestellt. Bei den dort streitgegenständlichen Arbeiten wie die Beseitigung der durch den Brand beschädigten oder zerstörten Gegenstände wie zB Putz, Tapeten, Fußböden, Fenster oder Möbel, handele es sich nicht zwangsläufig um notwendige Vorarbeiten für eine Instandsetzung bzw. Neuerstellung des brandbeschädigten Bauwerks. Bezüglich Kugelstrahlarbeiten an Betonböden hat der Senat entschieden, dass es sich um notwendige Vorarbeiten handele, die der Betonsanierung zuzurechnen seien ( - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263). Das völlige oder teilweise Abfräsen der Asphaltdecke einer Straße, wenn die Tragschicht der Straße erhalten bleibt und diese anschließend - auch durch ein anderes Unternehmen - neu beschichtet wird, sind Vorarbeiten zur Reparatur der Straße und damit Straßenbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV ( -).
(2) Bei den hier streitgegenständlichen Abisolierarbeiten handelt es sich nicht um Nebenarbeiten, die nur im Zusammenhang mit im Betrieb selbst durchgeführten eigenen baulichen Leistungen diesen zuzurechnen wären, wie der Senat im Urteil vom bezüglich Transportarbeiten von anfallendem Aushub entschieden hat (- 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253). Die Tarifbeispiele des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV erfassen nicht nur den eigentlichen Kern der jeweiligen baugewerblichen Tätigkeit, sondern darüber hinaus alle Arbeiten, die branchenüblich und zur sachgerechten Ausführung der baulichen Tätigkeiten notwendig sind. Diese Arbeiten werden regelmäßig als Nebenarbeiten von den Betrieben des Baugewerbes mit erledigt. Die Vor-, Nach- oder Hilfsarbeiten dienen den eigentlichen baulichen Haupttätigkeiten und können diesen somit zugeordnet werden ( -). Die Abisolierarbeiten stellen notwendige Vorarbeiten für eine Neuisolierung an dem zu sanierenden Baukörper dar. Im Gegensatz zu der genannten Entscheidung des Senats vom (- 10 AZR 289/94 -) stellt sich bei den Abisolierarbeiten nicht erst nach Ausführung der Arbeiten heraus, ob überhaupt eine Neuisolierung durchgeführt wird. Diese ist vielmehr der unmittelbare Zweck der von dem Beklagten durchgeführten Arbeiten.
ee) Dem Landesarbeitsgericht ist auch darin zu folgen, dass die Arbeiten an einem Bauwerk verrichtet werden. Die Tatsache, dass in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 VTV technische Anlagen genannt sind, schließt nicht aus, dass es sich dabei um Bauwerke iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV handelt. Dies wird bereits aus der Rückausnahme deutlich. Bei den technischen Anlagen handelt es sich um Bauwerke, da es sich um mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät gestellte Anlagen handelt ( - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 301).
d) Darüber hinaus sind die im Betrieb des Beklagten ausgeführten Arbeiten jedenfalls solche des § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV.
aa) Hiervon werden Betriebe erfasst, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - ua. der Instandsetzung von Bauwerken dienen. Dazu gehören alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Vollendung eines Bauwerks zu dienen bestimmt sind, dh. der Herstellung oder Wiederherstellung der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit ( - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 221 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 95; - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263).
bb) Der entscheidende Zweck der betrieblichen Tätigkeit ist es, durch die Abisolierarbeiten die Grundlage für die anschließende Neuisolierung zu schaffen. Damit dienen diese Arbeiten der Erstellung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken. Die Arbeiten sind auch baulich geprägt, dh. es wird mit den entsprechenden Arbeitsmitteln des Baugewerbes gearbeitet.
e) Dem Beklagten kommt keine Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit zugute. Die von dem Beklagten ausgeführten Abisolierarbeiten stellen keine Abbrucharbeiten in deren Sinne dar.
aa) Gemäß dem Ersten Teil A II der Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung vom (BAnz. Nr. 36 vom S. 1673) sind Betriebe, die Spreng-, Abbruch- und Enttrümmerungsarbeiten ausführen, von dieser nur erfasst, wenn ihre Leistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit anderen in den Betrieben in erheblichem Umfang anfallenden baulichen Leistungen stehen, bzw. sie werden gemäß dem Ersten Teil III Nr. 5 der Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung vom (BAnz. Nr. 20 vom S. 1385) von dieser ausgenommen, soweit ihre Leistungen nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit anderen in den Betrieben in erheblichem Umfang anfallenden baulichen Leistungen stehen.
bb) Abbrucharbeiten liegen vor, wenn die entsprechenden Arbeiten zum Substanz- oder Funktionsverlust, dh. zur vollständigen oder wenigstens teilweisen Beseitigung eines Bauwerks bzw. Bauwerksteils führen (vgl. -; - 4 AZR 615/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 130).
cc) Das Beseitigen des Isolationsmaterials führt jedoch nicht dazu, dass Bauwerke oder Bauwerksteile in ihrer Substanz beseitigt werden. Durch die Entfernung wird der zu isolierende Bauwerksteil weder in seiner Substanz noch in seiner Funktion berührt. Die Arbeiten dienen vielmehr dazu, eine Neuisolation vornehmen zu können.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
TAAAD-20969
1Für die amtliche Sammlung: nein; Für die Fachpresse: nein