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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 6 K 11582/07 EFG 2009 S. 985 Nr. 13

Gesetze: EStG § 4 Abs. 1 Satz 2, EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, AO § 171 Abs. 5

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 2 AO unabhängig vom tatsächlichen Umfang der Ermittlungen

Leitsatz

  1. Zur Ermittlung des Teilwertes für einen Traktor bei einer Entnahme.

  2. Wird bei der Entnahme eines Treckers für diesen eine Inzahlungnahme von 20.000 DM vereinbart, so sind die 20.000 DM der zutreffende Teilwert.

  3. Zum Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO.

  4. Bei Anwendung des § 171 Abs. 5 Satz 2 AO kommt dem Umfang von Ermittlungshandlungen keine maßgebliche Bedeutung zu. Vielmehr wird das tatsächliche Element der Ermittlungshandlungen ersetzt durch den formalen Akt der Bekanntgabe der Einleitung des Strafverfahrens. Es reicht daher aus, dass im Rahmen des Strafverfahrens überhaupt Ermittlungen im weiteren Sinne vorgenommen worden sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
AO-StB 2009 S. 264 Nr. 9
DStRE 2009 S. 1273 Nr. 20
EFG 2009 S. 985 Nr. 13
KAAAD-20677

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