Leitsatz

Die Frage, ob private Automatenaufsteller ebenso wie öffentliche Spielbanken von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zu befreien sind, ist einer Nachprüfung durch den EuGH entzogen; denn sowohl beim KStG als auch beim GewStG handelt es sich um nationale Rechtsvorschriften, die dem Zugriff des EUGH nur eingeschränkt ausgeliefert sind.