Leitsatz

1. Auch eine unrichtige oder unvollständige Steuererklärung setzt die Festsetzungsfrist in Gang.

2. Der Grund für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist fällt weg, wenn der Behörde vor Ablauf der regulären vierjährigen Festsetzungsfrist der gesamte Sachverhalt unterbreitet wird.

3. Ergibt sich aus den Angaben des Steuerpflichtigen in der Anlage L, dass er nicht berechtigt ist, seinen Gewinn nach § 13a EStG zu ermitteln, so ist ihm eine Steuerfestsetzung, die darauf beruht, dass das Finanzamt den Gewinn zu Unrecht dennoch nach § 13a EStG ermittelt hat, nicht mehr zuzurechnen. Der Sachverhalt ist dem Finanzamt zumindest insoweit vollständig unterbreitet worden, als dieses erkennen konnte, dass die Gewinnermittlung nach § 13a EStG nicht zulässig war.

4. Beruht eine unzutreffend niedrige Steuerfestsetzung auf einer unzutreffenden Entscheidung des Finanzamts, die ihrerseits auf zutreffenden Angaben des Steuerpflichtigen beruhten, die dadurch vollständig waren, dass sie es dem Finanzamt erlaubten, eine unzutreffende Besteuerung zu vermeiden, so kommt eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO nicht in Betracht.

5. Ob und inwieweit Grundsteuermessbescheide im Falle der Gewinnermittlung nach § 13a EStG Grundlagenbescheide für die Einkommensbesteuerung darstellen können, konnte im Streitfall dahinstehen.