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Vorschläge der EU-Kommission zur Verbesserung von Transparenz, Informationsaustausch und fairem Steuerwettbewerb
Die EU-Kommission hat am (IP/09/650) eine Mitteilung über Maßnahmen angenommen, die die Mitgliedstaaten ergreifen sollten, um ein verantwortungsvolles Handeln („good governance”) im Steuerbereich zu fördern (mehr Transparenz, Informationsaustausch und fairer Steuerwettbewerb). In dieser Mitteilung wird festgestellt, wie das verantwortungsvolle Handeln in der EU verbessert werden könnte. Des Weiteren werden die Instrumente genannt, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten gewährleisten können, dass auf internationaler Ebene Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns angewandt werden. Abschließend werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren bilateralen Beziehungen mit Drittländern und in internationalen Gremien den Grundsätzen des verantwortungsvollen Handelns stärker Rechnung zu tragen.
Durch die Verbesserung des verantwortungsvollen Handelns in der EU würden andere Rechtsordnungen zu ähnlichen Schritten veranlasst. Daher fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, möglichst bald ihre jüngsten Vorschläge zu folgenden Maßnahmen anzunehmen:
Gewährleistung einer wirkungsvollen Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Steue...