FG München, Urteil v. 23.10.2008 - 5 K 2605/06

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FG München Urteil v. 23.10.2008 - 5 K 2605/06

Gesetze: EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, HGB § 114, HGB § 115, HGB § 161 Abs. 2, HGB § 155, HGB § 164, HGB § 167, HGB § 168, BGB § 709, BGB § 714, BGB § 716, BGB § 738

Stärke der Ausprägung der Mitunternehmerinitiative

Leitsatz

In Anwendung der Rechtsgrundsätze des Revisionsurteils (BFH, Urteil v. 25.4.2006, VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl 2006 II S. 595) und aufgrund der vom Senat getroffenen Feststellungen war die nach außen nicht allein vertretungsberechtigte, aber einzelgeschäftsführungsbefugte Klägerin unter Würdigung aller die rechtliche und wirtschaftliche Stellung der Klägerin insgesamt bestimmenden Umstände in ihrer Gesamtheit Mitunternehmerin i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG der erst im Februar 1998 voll beendeten GbR. Entgegen den Ausführungen der Beigeladenen trug die Klägerin Mitunternehmerrisiko und entfaltete Mitunternehmerinitiative insgesamt in einem Umfang, dass dadurch eine Mitunternehmerstellung der Klägerin begründet wurde.