Gründe

Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen.

A. Die Feststellungsklage ist in der in der Revisionsinstanz gestellten Fassung zulässig.

1. Zwar ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht mehr möglich (st. Rspr. seit BAG 8. September 1971 - 4 AZR 405/70 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 46). Der in der Revision gestellte Antrag verdeutlicht jedoch lediglich das bei der gebotenen Auslegung von Beginn an verfolgte Klagebegehren und ist deshalb keine Klagänderung (vgl. BAG 25. September 1987 - 7 AZR 315/86 - BAGE 56, 155, 159 f.). Die Parteien haben bereits in den Vorinstanzen darum gestritten, ob der Kläger die Pauschale gem. § 8 Abs. 3 Satz 1 TVöD-V in den beiden nunmehr von Ziff. 1a und b des Feststellungsantrages umgrenzten Konstellationen beanspruchen kann.

2. Die Klage ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und geeignet, den Streit der Parteien insgesamt zu beseitigen, also Rechtsfrieden zu schaffen (vgl. BAG 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - BAGE 100, 43, 51). Auch das erforderliche Feststellungsinteresse gem. § 256 ZPO liegt vor. Die Beklagte ordnet unterbrochene Rufbereitschaften an, wenn man die Rechtsauffassung des Klägers zugrunde legt.

B. Die Klage ist jedoch unbegründet.

I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die eingeklagte Vergütungsdifferenz von 103,04 Euro brutto für die streitbefangenen Rufbereitschaften. Bei diesen handelte es sich um stundenweise Rufbereitschaften iSv. § 8 Abs. 3 Satz 6 TVöD-V aF, die die Beklagte deshalb zu Recht nur mit dem stundenweisen Entgelt nach § 8 Abs. 3 Satz 8 TVöD-V aF vergütet hat.

1. Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehr jeweils weniger als zwölf Stunden umfassende Rufbereitschaften an, weil entweder in der Zwischenzeit keine Arbeit auf Abruf zu leisten oder die normale Arbeitsleistung zu erbringen ist, liegen nach Wortlaut, Systematik und Zweck des § 8 Abs. 3 TVöD-V im tariflichen Sinne mehrere aufeinanderfolgende, für sich genommen jeweils ununterbrochene Rufbereitschaften iSv. § 8 Abs. 3 Satz 7 TVöD-V aF vor, von denen jede bei Beginn der weiteren Rufbereitschaften bereits beendet ist. Für diese Rufbereitschaften ist deshalb lediglich die Stundenvergütung gem. § 8 Abs. 3 Satz 8 TVöD-V aF und nicht die Tagespauschale nach § 8 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TVöD-V zu zahlen (iE ebenso Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2006 § 8 Rn. 38; Dassau/Wiesend-Rothbrust TVöD 5. Aufl. § 8 Rn. 46; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Dezember 2008 § 8 Rn. 54a).

Die Tarifvertragsparteien haben die Vergütung der Rufbereitschaft in § 8 Abs. 3 TVöD-V grundlegend neu geregelt. Im bisherigen Tarifrecht des öffentlichen Dienstes wurde die Zeit der Rufbereitschaft zu 12,5 % als Arbeitszeit gewertet und mit dem Überstundenentgelt vergütet (zB § 15 Abs. 6b BAT). Demgegenüber soll nach § 8 Abs. 3 Satz 1 und 2 TVöD-V die Rufbereitschaft in der Regel pauschal nach der Anzahl der Tage und der Lage des Wochentages, an dem diese beginnt, abgegolten werden (Dassau/Wiesend-Rothbrust TVöD § 8 Rn. 40). Davon sieht § 8 Abs. 3 Satz 6 TVöD-V aF für stundenweise Rufbereitschaften eine Ausnahme vor. Nach der Definition in § 8 Abs. 3 Satz 7 TVöD-V aF liegt eine stundenweise Rufbereitschaft bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor.

a) Nach § 7 Abs. 4 TVöD-V leisten Beschäftigte Rufbereitschaft, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Damit ist zugleich Beginn und Ende einer ununterbrochenen Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 Satz 7 TVöD-V aF umschrieben. Eine Rufbereitschaft dauert ununterbrochen im tariflichen Sinne vom Zeitpunkt der Verpflichtung des Arbeitnehmers, auf Abruf die Arbeit aufzunehmen, bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese Verpflichtung endet (vgl. Senat 28. Juli 1994 - 6 AZR 76/94 - zu II 2 der Gründe, AP BAT § 15 Nr. 33 = EzBAT BAT § 15 Rufbereitschaft Nr. 4 zu § 15 Abs. 6b Unterabs. 3 BAT; ebenso Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand März 2006 § 8 Rn. 38; Dassau/Wiesend-Rothbrust TVöD § 8 Rn. 42; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Oktober 2007 § 8 Rn. 52; Görg/Guth/Hamer/Pieper TVöD § 8 Rn. 22). Eine stundenweise Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 Satz 6 TVöD-V aF liegt also vor, wenn zwischen dem Zeitpunkt, von dem an der Arbeitnehmer verpflichtet ist, auf Abruf die Arbeit aufzunehmen und dem Zeitpunkt, in dem diese Verpflichtung endet, ein ununterbrochener Zeitraum von weniger als zwölf Stunden liegt.

b) Systematik und Zweck des § 8 Abs. 3 TVöD-V bestätigen diese Auslegung.

Für Rufbereitschaft wird grundsätzlich eine tägliche Pauschale gezahlt, deren Höhe sich ausweislich § 8 Abs. 3 Satz 3 TVöD-V iVm. der Protokollerklärung zu § 8 Abs. 3 TVöD-V auch bei einer mehrere Kalendertage überschreitenden Rufbereitschaft nach dem Tag bestimmt, an dem die Rufbereitschaft beginnt. Dies zeigt, dass nach Auffassung der Tarifvertragsparteien eine Rufbereitschaft den gesamten Zeitraum umfasst, in dem der Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich auf Abruf zur Arbeit bereitzuhalten. Daran ändert sich nichts dadurch, dass die Rufbereitschaft über das Ende eines Kalendertages hinaus oder insgesamt länger als 24 Stunden andauert. Auch bei einer Wochenendrufbereitschaft, die typischerweise Freitagnachmittag beginnt und Montag früh endet, wäre demnach, weil nur eine ununterbrochene Rufbereitschaft angeordnet ist, für jeden Tag nur das 2-fache Stundenentgelt zu zahlen und das für drei Tage (aA Dassau/Wiesend-Rothbrust TVöD § 8 Rn. 42; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2006 § 8 Rn. 34, wonach die zweite Tagespauschale erst dann fällig wird, wenn zwischen dem Ende der ersten Rufbereitschaft und dem Beginn der zweiten Rufbereitschaft Arbeitszeiten oder Ruhezeiten ohne Arbeitsleistung liegen). Die Tarifvertragsparteien haben mit der Niederschriftserklärung zu § 8 Abs. 3 TVöD-V aber ihren Willen zum Ausdruck gebracht, abweichend von dieser tariflichen Systematik bei einer Wochenendrufbereitschaft für die beiden auf das Wochenende entfallenden Tage die höhere Pauschale zu zahlen und den angebrochenen Montag entsprechend der Regelung in § 8 Abs. 3 Satz 3 TVöD-V unberücksichtigt zu lassen.

Aus der Zusammenschau von § 8 Abs. 3 Satz 1 bis 3 TVöD-V und den Erklärungen der Tarifvertragsparteien zu § 8 Abs. 3 TVöD-V folgt, dass die Tarifvertragsparteien die Vergütung für ununterbrochene Rufbereitschaften geregelt haben, die auch mehrere Kalendertage überschreiten und länger als 24 Stunden andauern können. Dafür haben sie die Zeit zwischen dem Zeitpunkt, von dem an der Arbeitnehmer verpflichtet ist, auf Abruf die Arbeit aufzunehmen, und dem Zeitpunkt, in dem diese Verpflichtung endet, als maßgeblich angesehen. Führt die Vergütung einer ununterbrochenen Rufbereitschaft in diesem Sinne wie bei der Wochenendbereitschaft nach Einschätzung der Tarifvertragsparteien zu unangemessenen Ergebnissen, haben sie eine Sonderregelung getroffen.

Diese Systematik der Vergütung der Rufbereitschaft liegt auch der Regelung der stundenweisen Rufbereitschaft in § 8 Abs. 3 Satz 6 bis 8 TVöD-V aF zugrunde. Darin wird der Grundsatz der pauschalen, tageweisen Abgeltung der Rufbereitschaft für kurze Rufbereitschaften durchbrochen. Die Abgeltung solcher Rufbereitschaften mit der Pauschale des § 8 Abs. 3 Satz 1 und 2 TVöD-V haben die Tarifvertragsparteien für unangemessen gehalten und deshalb eine stundenweise Vergütung vorgesehen (vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand März 2006 §8 Rn. 38). Weitere Änderungen gegenüber der Vergütung langandauernder Rufbereitschaften haben sie nicht vorgenommen. Maßgeblich dafür, wann eine ununterbrochene Rufbereitschaft beginnt und endet, ist deshalb auch bei stundenweisen Rufbereitschaften der Zeitraum zwischen der Verpflichtung des Arbeitnehmers, auf Abruf die Arbeit aufzunehmen und dem Ende dieser Verpflichtung.

2. Ausgehend von diesem Verständnis der Tarifregelung trägt der Lösungsansatz des Klägers nicht. Es mag sein, dass ver.di geteilte Dienste und auch geteilte Rufbereitschaften verhindern will und deshalb erhöhte Vergütungen in Fällen der vorliegenden Art wegen der vergleichbaren Einschränkung der Freizeitgestaltung des Arbeitnehmers wie bei langandauernden Rufbereitschaften für angemessen hält. Für Tarifverträge gilt jedoch wie für Gesetze der Grundsatz der objektiven Auslegung (vgl. Senat 9. Februar 2006 - 6 AZR 275/05 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 193). Die den Normen des Tarifvertrages Unterworfenen müssen unmittelbar aus dem Tarifvertrag erkennen können, welchen Regelungsgehalt die Tarifnormen haben und können nicht auf Auskünfte ihrer Koalitionen verwiesen werden (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 32, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 202 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 45).

In § 8 Abs. 3 TVöD-V findet die Auffassung des Klägers keinen Niederschlag. Die Tarifvertragsparteien haben nicht darauf abgestellt, dass eine stundenweise Vergütung der Rufbereitschaft nur dann zu erfolgen hat, wenn innerhalb von 24 Stunden nur eine einzige, ununterbrochene Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vorliegt. Die Worte "einer" bzw. "eine" in § 8 Abs. 3 Satz 6 und Satz 7 TVöD-V aF sind in keiner Weise hervorgehoben; eine solche Hervorhebung hätte aber - zB durch Fettdruck oder Unterstreichung - erfolgen müssen, wenn die Tarifvertragsparteien insoweit statt eines unbestimmten Artikels ein Zahlwort hätten gebrauchen wollen, denn aus dem Satzzusammenhang allein ergibt sich für einen solchen Willen nicht der geringste Anhaltspunkt.

3. § 8 Abs. 3 Satz 6 bis 8 TVöD-V aF verletzen in dieser Auslegung Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Die geringere Vergütung der stundenweise geleisteten Rufbereitschaft benachteiligt die Betroffenen nicht gleichheitswidrig iSv. Art. 3 Abs. 1 GG. Arbeit in ihren unterschiedlichen Ausgestaltungsformen wie Vollarbeit, Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Dienstreisen, Wende- oder Standzeiten und Wegezeiten kann von den Tarifvertragsparteien vergütungsrechtlich unterschiedlich behandelt werden. Sie müssen dabei lediglich den Verlust an Freizeit bei ihrer Vergütungsregelung angemessen berücksichtigen und dürfen dem Arbeitnehmer keine erheblichen Leistungen ohne Vergütung abverlangen. Ihnen kommt jedoch hinsichtlich der Einschätzung, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Freizeit vorliegt und ob und in welchem Umfang diese ausgeglichen werden soll, eine Einschätzungsprärogative zu. Sie müssen dabei nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung wählen, vielmehr genügt ein sachlich vertretbarer Grund für die getroffene Regelung (Senat 27. November 2008 - 6 AZR 765/07 - Rn. 27).

Die Tarifvertragsparteien haben mit ihrer Entscheidung, ununterbrochene Rufbereitschaften von weniger als zwölf Stunden auch dann nur stundenweise zu vergüten, wenn an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden zwei oder mehrere solcher Bereitschaften angeordnet werden, ihren Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Die stundenweise Vergütung gleicht den Freizeitverlust angemessen aus.

4. Der Kläger hat im Winter 2005/2006 stets nur stundenweise Rufbereitschaften iSv. § 8 Abs. 3 Satz 6 TVöD-V aF erbracht. Die Beklagte hat in allen streitbefangenen Fällen jeweils ununterbrochene Rufbereitschaften von weniger als zwölf Stunden zur Erledigung des Winterdienstes entweder in den frühen Morgenstunden und/oder am Nachmittag bis in den frühen Abend hinein angeordnet. Dies ist auch nicht willkürlich geschehen, sondern war durch die Notwendigkeiten des Winterdienstes bedingt. Wenn die Beklagte zwischen 22:00 Uhr abends und 1:00 Uhr morgens keinen Winterdienst anbot und deshalb in dieser Zeit keine Rufbereitschaft anordnete, war dies eine sachgerechte Entscheidung, weil die Streupflicht auf öffentlichen Straßen und Fußwegen im Allgemeinen nur zu den üblichen Verkehrszeiten besteht (vgl. BGH 3. Mai 1984 - III ZR 34/83 - VersR 1984, 890; 2. Oktober 1984 - VI ZR 125/83 - NJW 1985, 270; Palandt/Sprau 68. Aufl. § 823 Rn. 227).

II. Auch die Feststellungsklage ist unbegründet. Die Heranziehung des Klägers zu Rufbereitschaften im Rahmen des Winterdienstes von jeweils weniger als zwölf Stunden begründet auch dann keinen Anspruch auf die pauschale Vergütung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 und 2 TVöD-V, wenn er an einem Tag oder binnen 24 Stunden wiederholt zu Rufbereitschaften von jeweils weniger als zwölf Stunden herangezogen wird.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.