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BFH  - X R 13/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG § 12 Nr 2

Rechtsfrage

Altenteilsleistungen nach einer Vermögensübergabe (Bäckerei, Grundstücke) als abziehbare dauernde Last: Teilweise und volle Zahlungsaussetzung wegen schwieriger wirtschaftlicher Lage des Betriebes als vom fehlenden Rechtsbindungswillen der Parteien getragene steuerschädliche Abweichung vom Übergabevertrag? - Anwendbarkeit von Billigkeitsmaßnahmen und steuerliche Folgen bei nach Aussetzung erfolgter Wiederaufnahme der Zahlungen und Änderung des Vertrags vom Typus 2 zum Typus 1?

Dauernde Last; Fremdvergleich; Vermögensübergabe; Versorgung

Fundstelle(n):
BAAAD-19378

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