Verfahrensverlauf | BFH - XI R 5/09 - erledigt.

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BFH - XI R 5/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 41, FGO § 44 Abs 1, FGO § 33 Abs 1, UStG § 1 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Inwiefern bzw. unter welchen Bedingungen besteht für eine Feststellungsklage, ob eine bestimmte vereinbarte Geldzahlung Entgelt für einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz darstellt, ein Rechtsschutzbedürfnis?

- Ist der Finanzrechtsweg in dieser "Streitigkeit" gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben?

- Hätte diese Feststellung zunächst beim FA beantragt werden müssen?

Entgelt; Feststellungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Steuerbarkeit; Vorverfahren

Fundstelle(n):
XAAAD-19375

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