Rechtsfrage

Vergütung von Mineralölsteuer für Mineralöl, das für betrieblich veranlasste Flüge eines Unternehmens, das kein Luftfahrtunternehmen ist, verwendet worden ist.

Ist die Mineralölsteuer für das neben dem Werksverkehr für Schulungs- und Werftflüge verwendete Flugbenzin zu vergüten?

Die Verfahren VII R 9/09 und VII R 10/09 sind durch Beschluss vom 01.12.2009 bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-79/10 ausgesetzt.