Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 12/09 - erledigt.

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BFH - VIII R 12/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 165 Abs 2 S 1, AO § 5

Rechtsfrage

Änderung vorläufiger Bescheide:

Ist das FA verpflichtet, die teilweise für vorläufig erklärten Feststellungsbescheide bezüglich des Klägers zu ändern, oder ist eine Selbstbindung der Verwaltung eingetreten bzw. greift bei einer unveränderten Wahrscheinlichkeitslage wegen § 5 AO der Aspekt des Vertrauensschutzes gegenüber den Beigeladenen?

Änderung; Ermessen; Verpflichtung; Vorläufigkeit

Fundstelle(n):
JAAAD-19358

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