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BFH  - III R 4/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 62 Abs 2, GG Art 3 Abs 1, AufenthG § 25 Abs 5

Rechtsfrage

Kindergeld für geduldeten, bis Juli 2002 im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses tätigen armenischen Staatsangehörigen, der erst ab April 2006 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitzt?

- Verstößt § 62 Abs 2 EStG i.d.F. des Gesetzes vom (BGBl I 2006, 2915) gegen Art 3 Abs. 1 GG?

Arbeitsverhältnis; Ausländer; Duldung; Kindergeld; Verfassung

Fundstelle(n):
SAAAD-19329

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