Rechtsfrage

Freistellung des Existenzminimums: Bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Ehepaares mit drei Kindern in Ausbildung durch den Grundfreibetrag, die Kinderfreibeträge, und den Betreuungsbedarf in den Jahren 2000 bis 2004? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht?

Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 20.12.2012 ausgesetzt, bis das BVerfG über die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 288/10 gegen das BFH-Urteil vom 18.11. 2009 X R 34/07 (BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414) entschieden hat.