Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 27.01.2009 - 4 K 48/08

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 27.01.2009 - 4 K 48/08

Gesetze: ZK Allgemein KN Pos. 0303 KN Pos. 0304 KN Allg. Vorschr. 3 Buchst. b

Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen tiefgefrorenen Fisch- und Garnelenprodukten

Leitsatz

Eine Warenzusammenstellung des Typs "Trawlic Seafood Grillpfanne" ist aufgrund des mengenmäßig überwiegenden Anteils von Fischstücken der Position 0304 in diese Position einzureihen.

Die lebensmittelrechtliche Bezeichnung eines Fischstücks als Fisch-"Steak" steht einer tarifrechtlichen Einordnung als Fisch-"Filet" nicht entgegen.

Fundstelle(n):
IAAAD-19166

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Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen tiefgefrorenen Fisch- und Garnelenprodukten

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