Leitsatz

1. Die Schenkungsteuer erlischt auch dann zu einem entsprechende Anteil rückwirkend gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, wenn das Geschenk – nach Anfechtung durch den entreicherten Vertragserben – lediglich teilweise zurückgegeben worden ist.

2. Wurde das Kapitalgeschenk in eine unkündbare Rentenversicherung investiert, aus der dem Beschenkten nach Pfändung/Abtretung der Ansprüche durch/an den Herausgabeberechtigten keine werthaltige Rechtsstellung verbleibt, steht dies einer Herausgabe gleich.

3. Das Maß der Entreicherung durch die Pfändung bzw. Abtretung der Rentenversicherung bemisst sich nach dem Kapitalwert der monatlichen Leistungen.

4. Eine Herausgabe des Geschenks liegt auch bei Pfändung und Auskehrung werthaltiger Forderungen aus Kontokorrent- und das Sparkonten sowie bei Erfüllung durch Aufrechnung, nicht aber bei Pfändung streitiger Ansprüche vor.