Anspruch auf Kindergeldzahlung; Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen
Leitsatz
1) Ein Anspruch auf Kindergeldzahlung gem. § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht, wenn der Anspruchsteller als unbeschränkt
einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Die Feststellungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht sind für das Kindergeldverfahren
grundsätzlich bindend.
2) Ein nach § 62 EStG bestehender Kindergeldanspruch kann nicht allein durch die Mitgliedschaft in einer ausländischen Sozialversicherung
ausgeschlossen werden. Hierfür fehlt es an einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2009 S. 848 Nr. 11 BAAAD-18889
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