ArbnErfG § 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen - meinkiehl Gesetze

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

ArbnErfG § 42 i.d.F. 31.07.2009

1. Diensterfindungen

Dritter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten

§ 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen