BFH Beschluss v. - III B 7/09

Antrag auf Nichterhebung von Gerichtskosten

Gesetze: GKG § 21, GKG § 66

Instanzenzug:

Gründe

I. Mit Beschluss vom 7 K 2009/2007 lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach § 21 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auf Nichterhebung der Kosten ab.

Mit ihrem an das FG gerichteten Schreiben vom reichte die Klägerin „Beschwerde - § 66 GKG/Gegenvorstellung/Anhörungsrüge” ein und beantragte die Aufhebung des FG-Beschlusses und bei Nichtabhilfe die Vorlage an den Bundesfinanzhof (BFH). Das FG half nicht ab und legte das Schreiben der Klägerin vom dem BFH vor.

Trotz zweimaligen Hinweises der Vorsitzenden des zuständigen III. Senats des BFH, dass gegen den Beschluss des FG kein Rechtsmittel gegeben sei, beharrte die Klägerin auf einer Behandlung ihres Schreibens als Beschwerde und einer Entscheidung des Senats über ihr Begehren. Das Schreiben wurde deshalb als Beschwerde unter dem Az. III B 7/09 registriert.

II. Die Beschwerde ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen.

Ist eine Kostenrechnung zugegangen, ist ein Antrag auf Nichterhebung der Kosten nach § 21 Abs. 1 GKG als Erinnerung i.S. von § 66 Abs. 1 GKG zu behandeln (vgl. , BFH/NV 2008, 1185). Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet gegen Entscheidungen über Erinnerungen eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes aber nicht statt. Diese Regelung stimmt mit § 128 Abs. 4 FGO überein, wonach in Streitigkeiten über Kosten die Beschwerde nicht gegeben ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 1 i.V.m. § 135 Abs. 2 FGO. Eine Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 des Gerichtskostengesetzes besteht bei einer unstatthaften Beschwerde nicht (, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188, m.w.N.).

Fundstelle(n):
CAAAD-18491