Arbeitshilfe - Stand: 20.02.2014
Einkommensteuerbescheid: Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerschaften - Mustereinspruch
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Ist das Ehegattensplitting im Wege der verfassungskonformen Auslegung - wegen der durch § 5 LPartG begründeten wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung - auf die eingetragene Lebenspartnerschaft anzuwenden?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
EAAAD-18272