Umsatzsteuer | Steuerbefreiung von Betreuungsleistungen

Das BFH-Urteil v. 17. 2. 2009 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Umsätze aus einer Betreuungstätigkeit im Jahr 1999 waren nicht nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG 1993/1999 steuerfrei, soweit die Leistungsempfänger mittellos waren. Diese Umsätze waren nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g i. V. mit Abs. 2 der 6. EG-RL steuerfrei. (2) Das in § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG 1993/1999 geregelte Abstandsgebot ist insofern gemeinschaftsrechtswidrig, als es auch für behördlich genehmigte Preise i. S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich der 6. EG-RL gilt. (3) Ein zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege gehörender und gemeinnützigen Zwecken dienender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Betreuungsleistungen unmittelbar auf die günstigere Regelung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g i. V. mit Abs. 2 der 6. EG-RL berufen.