Arbeitshilfe - Stand: 18.05.2011

Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB kein begünstigter Aufgabegewinn - Mustereinspruch

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1. Ist der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB dem laufenden Gewinn oder dem begünstigten Veräußerungsgewinn zuzurechnen, wenn die Aufgabe der Handelsvertretung gleichzeitig mit der Betriebsaufgabe erfolgt?

2. Ist die Steuerbegünstigung des Ausgleichsanspruchs durch die Fünftel-Regelung im Streitjahr 2002 verfassungsgemäß?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
BAAAD-16063