Arbeitshilfe - Stand: 21.02.2011
Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten - Mustereinspruch
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Sind Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich hinsichtlich der Steuerklasse, der Freibeträge und des Steuersatzes Ehegatten gleichzusetzen? - Verstößt die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern gegen den Gleichheitsgrundsatz?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
CAAAD-16054