Arbeitshilfe - Stand: 03.02.2010
Keine Bindung des Gerichts an rückwirkend anzuwendende Verständigungsvereinbarung gem. Art. 25 Abs. 3 DBA-Frankreich - Mustereinspruch
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Es stellt sich die Frage nach der Berechnung der sog. schädlichen Nichtrückkehrtage im Rahmen der Grenzgängerregelung in Art. 13 Abs. 5 DBA Frankreich: Dienstreisen in das Drittland, An- und Abreisetag, Krankheitstage, Tage mit Unwetterwarnung.
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
ZAAAD-16042