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FG des Saarlandes Urteil v. - 1 K 2374/04 EFG 2009 S. 731 Nr. 10

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4a, AO § 173 Abs. 1 Nr. 1

Anteil der Investitionszinsen an Schuldzinsen auf Überentnahmen als neue Tatsachen

Leitsatz

1. Der Anteil der für die Kürzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG unschädlichen Investitionszinsen an den insgesamt angefallenen Schuldzinsen ist eine Tatsache i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, die zu einer höheren Steuer führt; denn sie wirkt sich unmittelbar auf die Höhe der nicht abziehbaren Zinsen aus und ist damit ein Umstand, der bei der Erfüllung des gesetzlichen Tatbestands des § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen ist.

2. Hat der Steuerpflichtige in der Steuererklärung unter Verletzung seiner Mitwirkungspflicht keine Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG vorgenommen und unterlässt das Finanzamt eine weitere Überprüfung, so ist es an einer nachträglichen Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht gehindert, sofern nicht ausnahmsweise eine Abwägung der beiderseitigen Pflichtverstöße ein deutliches Überwiegen des Pflichtverstoßes des Finanzamts ergibt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 731 Nr. 10
OAAAD-15788

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