Buch 3: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen

Abschnitt 1: Verfahren in Betreuungssachen

§ 309a Mitteilungen an die Betreuungsbehörde [1]

(1) Endet die Betreuung durch Tod des Betroffenen, so hat das Gericht dies der Betreuungsbehörde mitzuteilen.

(2) ¹Das Gericht kann der Betreuungsbehörde Umstände mitteilen, die die Eignung oder Zuverlässigkeit des Betreuers betreffen. ²Das Gericht unterrichtet zugleich den Betreuer über die Mitteilung und deren Inhalt. ³Die Unterrichtung des Betreuers unterbleibt, solange der Zweck der Mitteilung hierdurch gefährdet würde. ⁴Sie ist nachzuholen, sobald die Gründe nach Satz 3 entfallen sind.