Arbeitshilfe - Stand: 20.02.2014
Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerschaften - Mustereinspruch
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Ist das Ehegattensplitting im Wege der verfassungskonformen Auslegung - wegen der durch § 5 LPartG begründeten wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung - auf die eingetragene Lebenspartnerschaft anzuwenden?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
LAAAD-15575