Arbeitshilfe - Stand: 30.06.2010

Berücksichtigung eines möglicherweise zustehenden, aber bislang nicht beanspruchten "besseren" Aufenthaltstitels - Mustereinspruch

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Kindergeld für zuerst nur geduldete jugoslawische Staatsangehörige, der nach mehrmals verlängerter Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen einer aufgrund des Ausländerrechts (nicht des Asylverfahrensrechts) ergangenen Ausweisungsverfügung keine Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 Abs. 1 Ziff. 3 AufenthG erteilt wurde? - Kann ein evt. Anspruch auf Erteilung einer anderen Art der Aufenthaltserlaubnis einen Kindergeldanspruch begründen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
BAAAD-15574