OFD Hannover v. 17.02.2009 - S 7220 - 31

Unverbindliche Zolltarifauskünfte für Umsatzsteuerzwecke

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht begünstigten Gegenständen richtet sich nach dem Zolltarif. Bestehen Zweifel, ob die Lieferung oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines bestimmten Gegenstandes unter die Steuerermäßigung fällt, haben die Lieferer bzw. die innergemeinschaftlichen Erwerber die Möglichkeit, bei der zuständigen Dienststelle des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke (UvZTA) einzuholen.

Die UvZTA können nicht nur von den Unternehmen, sondern auch von den Landesfinanzbehörden (z. B. den Finanzämtern) beantragt werden. Da jedoch der Unternehmer die Berechtigung zur Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes nachzuweisen hat, sollten Finanzämter UvZTA nur in Ausnahmefällen beantragen.

Für den Antrag auf Erteilung der UvZTA ist das Vordruckmuster „Antrag auf Erteilung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft” (siehe Anlage 2) zu verwenden.

Die die UvZTA erteilende Dienststelle hat in die unverbindliche Auskunft einen Hinweis auf den zutreffenden Umsatzsteuersatz aufzunehmen. Auf den unverbindlichen Charakter dieser Aussage ist ebenfalls ausdrücklich hinzuweisen.

Je eine Ausfertigung der UvZTA ist an das für den Antragsteller zuständige Finanzamt und an die für den Antragsteller zuständige Oberfinanzdirektion – Umsatzsteuer-Referat – unmittelbar zu übersenden.

Die Zuständigkeit für die Verteilung der UvZTA ist wie folgt festgelegt:

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Nr. der Anlage	Zolltarif (Kapitel)	Zuständige Dienststelle
1	Kapitel 1	München – Lilienthalstr.
2 und 3	Kapitel 2 und 3	Hamburg
4	Kapitel 4	München – Lilienthalstr.
5	Kapitel 5	Hamburg
6 bis 9	Kapitel 6	München – Sophienstr.
10 bis 11	Kapitel 7 und 8	München – Lilienthalstr.
12	Kapitel 9	Hamburg
13 bis 17	Kapitel 10 und 11	Berlin
18 bis 28	Kapitel 12 bis 16	Hamburg
29	Kapitel 17	Köln
30	Kapitel 18	Hamburg
31	Kapitel 19	München – Lilienthalstr.
32	Kapitel 20	Berlin
33	Kapitel 21	München – Lilienthalstr.
34 bis 36	Kapitel 22	Berlin
37	Kapitel 23	Berlin
39	Kapitel 25	Frankfurt
40	Kapitel 28	Köln
41	Unterposition 2905.44 Unterposition 2106.90	Köln München – Lilienthalstr.
42 bis 46	Kapitel 29 bis 31 und 33	Köln
47	Kapitel 35 Unterpositionen 35.05 und 35.06	Frankfurt Hamburg
48	Kapitel 44	München – Sophienstr.
49	Kapitel 49 Kapitel 97	Köln Berlin
51 bis 54	Kapitel 87, 90, 97	Berlin

Anträge und Anfragen sind an folgende Anschriften zu richten:

Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung
Dienstsitz Berlin
Grellstr. 18/24, 10409 Berlin
Tel. 030/42435
Telefax 030/4243-6006

Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung
Dienstsitz Frankfurt am Main
Gutleutstr. 185, 60327 Frankfurt am Main
Tel. 069/238010
Telefax: 069/238013000

Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung
Dienstsitz Hamburg
Baumacker 3, 22523 Hamburg
Tel. 040/57211
Telefax: 040/5721 – 2333

Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung
Dienstsitz Köln
Merianstr. 110, 50765 Köln
Tel. 0221/979500
Telefax 0221/97950227

Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung
Dienstsitz München
Lilienthalstr. 3, 85570 Markt Schwaben
Tel. 08121/22250
Telefax 08121/2225200

Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung
Dienstsitz München
Sophienstr. 6, 80333 München
Tel. 089/599500
Telefax 089/59951340

Zusatz der OFD:

1. Nutzung der Anlage

Bei der Einordnung von Gegenständen in die Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG ist zu beachten, dass zu den lfd. Nummern der Anlage in unterschiedlicher Weise auf den Zolltarif verwiesen wird:

Beispiel 1:

Zur lfd. Nummer 2 der Anlage (Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse) wird ohne Einschränkung auf Kapitel 2 des Zolltarifs verwiesen. Damit fallen alle Waren, die im Rahmen einer UvZTA in das Kapitel 2 des Zolltarifs eingereiht werden, unter den ermäßigten Steuersatz.

Beispiel 2:

Zur lfd. Nummer 8 der Anlage (Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- und Zierzwecken, frisch) wird mit der Einschränkung aus Position 06.03 des Zolltarifs verwiesen. Damit fallen nicht alle Waren der Position 06.03 des Zolltarifs unter den ermäßigten Steuersatz, sondern ausschließlich jene, die in der Warenbezeichnung der Anlage ausdrücklich genannt sind (siehe Anlage 1)

2. UvZTA

Anträge auf UvZTA sind regelmäßig vom Unternehmer zu stellen, weil dieser die Anwendung einer Steuervergünstigung (ermäßigter Steuersatz) begehrt. UvZTA für Umsatzsteuerzwecke sind, anders als verbindliche ZTA für Zollzwecke, keine Verwaltungsakte mit rechtlicher Bindungswirkung. Sie geben insoweit die Verwaltungsauffassung wieder und haben den Charakter eines Sachverständigen-Gutachtens. Der Steuerpflichtige kann daher allenfalls eine nachfolgende Steuerfestsetzung, nicht jedoch die UvZTA selbst, mit Rechtsmitteln anfechten.

Anlage 1

– Ausschnitt aus dem Zolltarif –

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0603
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS)
Zu dieser Position gehören nicht nur Blumen, Blüten sowie deren Knospen, ledig- lich geschnitten, sondern auch Kränze, Blumenkörbe und ähnliche Waren aus Blumen, Blüten und deren Knospen, wie Sträuße und Anstecksträußchen. Auf die stoffliche Beschaffenheit der Zutaten (Korbmacherwaren, Bänder, Papierspitzen usw.) kommt es nicht an, sofern die Kränze, Blumenkörbe usw. sich nach ihrem wesentlichen Charakter als Waren des Blumenhandels kennzeichnen.	01.0
Blüten- oder knospentragende Zweige von Bäumen, Sträuchern und Büschen (z. B. von Magnolien oder bestimmten Rosen) gelten als Blüten oder Blütenknos- pen im Sinne dieser Position.	02.0
Nicht zu dieser Position gehören Blumen, Blüten (ganze Blüten und Blütenblätter) und Knospen der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwen- deten Art, sofern sie nach ihrer Beschaffenheit nicht zum Herstellen von Sträußen oder zu anderen Zierzwecken verwendet werden können (Position 1211). Nicht hierher gehören auch Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke der Position 9701.	03.0

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Anlage 2