Abänderbarkeit von Umsatzsteuerbescheiden für Geldspielautomatenumsätze nach Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist
Leitsatz
Der Ablauf der Festsetzungsfrist steht der nachträglichen Berücksichtigung der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen
entgegen.
Die durch die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ausgelöste Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 5 AO
erfasst nur die aufgrund der Fahndungsprüfung festgestellten „Mehr-Umsätze”, nicht aber die bereits vor Durchführung der Prüfung
erklärungsgemäß angesetzten und als steuerpflichtig behandelten Umsätze.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): AO-StB 2009 S. 104 Nr. 4 XAAAD-15331
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