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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 3 K 2/09

Gesetze: AO § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, AO § 30 Abs. 3 Nr. 2, AO § 30 Abs. 4 Nr. 1, BVerfGG § 32, FGO § 79 Abs. 1 Nr. 6, FGO § 82, FGO § 128 Abs. 2, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, ZPO § 360, ZPO § 402

Aktenüberlassung an gerichtlichen Sachverständigen

Leitsatz

Die Überlassung der Gerichts-, Verwaltungs- oder Steuerakten durch das Gericht an den für die Beweisaufnahme bestellten Sachverständigen oder an die um eine amtliche sachverständige Auskunft ersuchte juristische Person des öffentlichen Rechts verstößt nicht gegen das Steuergeheimnis oder gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht eines Klägers oder Prozessbeteiligten.

Fundstelle(n):
JAAAD-15314

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