FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.12.2008 - 7 K 1834/04

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 17.12.2008 - 7 K 1834/04 EFG 2009 S. 749 Nr. 10

Gesetze: EStG § 22 Nr. 1 S. 1 EStG § 22 Nr. 1 S. 2 EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG § 20 Abs. 4ErbStG § 7GG Art. 3 Abs. 1

Besteuerung auf Einmalzahlung zurückzuführender Leibrente bei unentgeltlicher Zuwendung der Einmalzahlung

Keine Übertragung eines nicht ausgeschöpften Sparerfreibetrags auf sonstige Einkünfte i.S. des § 22 EStG

Leitsatz

1. Leibrentenzahlungen sind beim Empfänger auch in solchen Fällen als sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 1 EStG zu versteuern, in denen ihm der für das Zustandekommen des Versicherungsverhältnisses aufzubringende Einmalbeitrag von dritter Seite unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden ist. Dem steht nicht entgegen, dass die Zuwendung des Einmalbetrags zur Entstehung von Schenkungs- oder Erbschaftsteuer geführt hat.

2. Ein nicht vollständig ausgeschöpfter Sparerfreibetrag mindert die sonstigen Einkünfte i.S. des § 22 EStG nicht.

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 905 Nr. 15
EFG 2009 S. 749 Nr. 10
EStB 2009 S. 282 Nr. 8
TAAAD-15299

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Besteuerung auf Einmalzahlung zurückzuführender Leibrente bei unentgeltlicher Zuwendung der Einmalzahlung

Keine Übertragung eines nicht ausgeschöpften Sparerfreibetrags auf sonstige Einkünfte i.S. des § 22 EStG

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,