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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 1 K 3533/06 U

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 3 Abs. 1

Übertragung der Aufgaben der Stadtentwässerung als Lieferung an die Stadt i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

Leitsatz

Von einer Stadtwerke AG im Auftrag der Stadt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erstellte Anlagen zur Kanalnetzerweiterung, die nach Wert und Ertrag in der wirtschaftlichen Verfügungsmacht der AG verbleiben sollen und für die ihr die Gefahrtragung und die Erhaltungspflicht obliegen, werden ungeachtet der tatsächlich erlangten zivilrechtlichen Stellung nicht umsatzsteuerlich an den kommunalen Auftraggeber geliefert.

Fundstelle(n):
MAAAD-15284

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