Erbschaftsteuer | Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Das BVerfG hat mit Beschluss v. 17. 4. 2008 - 2 BvL 4/05 NWB JAAAC-81297 die Befreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG trotz Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz ausnahmsweise für eine Übergangszeit für weiter anwendbar erklärt und den Anwendungsbereich zugleich auf kommunale Wählervereinigungen erweitert. Die Ausweitung der Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG ist nach dem Erlass des FinMin Baden-Württemberg v. 26. 2. 2009 in allen noch offenen Fällen mit einem Steuerentstehungszeitpunkt bis Ende 2008 zu beachten. Ab 2009 wurde die Steuerbefreiung im Rahmen des Erbschaftsteuerreformgesetzes angepasst.