Leitsatz

1. Ist streitig, ob übereinstimmende Erledigungserklärungen wirksam abgegeben wurden, ist das Verfahren fortzusetzen und durch Urteil festzustellen, dass die Hauptsache erledigt ist.

2. Erledigungserklärungen stellen wesentliche Förmlichkeiten im Sinne des § 165 ZPO dar, deren Beachtung nur durch Protokoll bewiesen werden kann.

3. Wird das Protokoll unter Verstoß gegen § 162 Abs. 1 ZPO den Beteiligten nicht vorgelesen und genehmigt, fehlt dem Protokoll insoweit die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde nach §§ 415, 418 Abs. 2 ZPO; die Erklärung kann in diesem Fall auf andere Weise bewiesen werden.

4. Ist eine Förmlichkeit protokolliert, steht positiv fest, dass sie gewahrt ist. Nur der Beweis der Fälschung ist nach § 165 S. 2 ZPO geeignet, die Beweiswirkung der protokollierten Erledigungserklärung zu entkräften.

5. Eine Anfechtung einer Erledigungserklärung nach §§ 119, 123, 142 BGB wegen Irrtums, bzw. ihr Widerruf ist ausgeschlossen.