Arbeitshilfe - Stand: 21.10.2009
Juristische Person des öffentlichen Rechts als Organträger - Umsatzsteuerbarkeit der Ausgleichszahlungen einer Stadt an eine städtische Einrichtungen betreibende GmbH - Mustereinspruch
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Begründet die Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen (Schwimmbad, Tierpark, Sportplätze) ohne besonders berechnetes Entgelt durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Stadt) an eine von ihr beherrschte juristische Person einen Betrieb gewerblicher Art (Gemeinnützige GmbH), der über das Bestehen einer Betriebsaufspaltung zu einer umsatzsteuerlichen Organschaft führt?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (V R 4/08).
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
TAAAD-13799