Einkommensteuer | Pauschale Besteuerung von sog. „schwarzen” Fonds gemeinschaftsrechtswidrig

Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. „schwarzen” Fonds) gem. § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV). Einer Vorlage an den EuGH bedarf es insoweit nicht (Bezug: § 90, § 172 AO; § 18 Abs. 1 und 3 AuslInvestmG; § 20 Abs. 1 EStG; Art. 73b, Art. 73d EGV; Art. 67, Art. 69 EWG-Vertrag; Richtlinie 88/361/EWG; Richtlinie 77/799/EWG).

Praxishinweise: Die Sonderregelungen für die sog. ?schwarzen? Fonds verstößt nach Ansicht des BFH gegen die gemein- S. 202schaftsrechtlich gebotene Freiheit des Kapitalverkehrs, da sie Anteilseigner von ausländischen Investmentfonds gegenüber Anteilseignern von inländischen Fonds bzw. Fonds mit inländischen Vertretern diskriminiert (benachteiligt). Der Anteil...