Leitsatz

1. Liegt wegen Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 88 Abs. 1 AO) ein fehlerhafter Festsetzungsbescheid für Kindergeld vor, kann die Fehlerhaftigkeit des Bescheides gemäß § 70 Abs. 3 EStG nur für die Zukunft beseitigt werden. Eine rückwirkende Änderung wegen Änderung der Verhältnisse nach § 70 Abs. 2 EStG kommt nicht in Betracht.

2. Ein Kindergeldanspruch nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 des Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Jugoslawien vom 12.10.1968 setzt voraus, dass der Anspruchsberechtigte in dem einen Vertragsstaat beschäftigt ist, seine Kinder sich aber in dem anderen Vertragsstaat gewöhnlich aufhalten; die Anspruchsnorm ist nicht anwendbar, wenn die Kinder des Klägers mit diesen zusammen im Inland leben.